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Partizipation Wien

Welche Aufgaben hat ein Bezirk?

AUFGABEN, RECHTE und PFLICHTEN des BEZIRKS

Die Bezirke beziehungsweise die Bezirksorgane haben zahlreiche Aufgaben, die in verschiedenen Formen der Beteiligung vollzogen werden.
Diese Aufgaben, Rechte und Pflichten sind in der Wiener Stadtverfassung ( §103 WStV) aufgezählt .

Zuständigkeiten der Bezirke
www.wien.gv.at/bezirke/dezentralisierung/zustaendigkeiten.html

Eigenzuständigkeit
Die Gemeinde Wien überträgt besonders bezirksorientierte Aufgaben den Bezirken. Das volle Entscheidungsrecht inklusive Budgetzuständigkeit liegt dabei bei den Bezirksorganen.
Der Bezirk bestimmt, welche Maßnahmen wann gesetzt werden und stellt den umsetzenden Abteilungen das Budget zur Verfügung.

Mitwirkung
Mitwirkung ist das Recht der Bezirksvorsteherin oder des Bezirksvorstehers beziehungsweise der Bezirksvertretung, in einer Angelegenheit innerhalb einer bestimmten Frist eine Stellungnahme abzugeben.

Anhörung
In bestimmten Angelegenheiten muss vor der Entscheidung die Bezirksvertretung beziehungsweise die Bezirksvorsteherin oder der Bezirksvorsteher angehört werden. Dieses Recht ermöglicht der Bezirksvertretung, zusätzliche Argumente als Entscheidungshilfe einzubringen. Die Anhörung stellt jedoch keine Verpflichtung für die Magistratsabteilungen dar, alle Wünsche der Bezirksorgane tatsächlich zu berücksichtigen.

Information
Die Bezirksorgane müssen über Vorhaben der Verwaltung möglichst früh informiert werden (z.B.: Planungsaktivitäten des Magistrats).
Durch Information können bereits in ersten Planungsphasen vom Bezirk gewünschte Veränderungen in der Prioritätensetzung durch die Dienststellen besser berücksichtigt werden. Die Stellungnahme des Bezirks verpflichtet die umsetzenden Abteilungen jedoch nicht, diese zu berücksichtigen.